Gemeinsam mit vier weiteren Wirtschaftsverbänden war das Handwerk BW mit einer großen Delegation aus Ehren- und Hauptamtlichen aus THE LÄND Ende Oktober mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zum Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg-EU“. Bei den Diskussionen und Gesprächen mit EU-Abgeordneten, hochrangigen Beamten, Kabinettschefs und einem EU-Kommissar waren Vorsitzender Stefan Menrath und Hauptgeschäftsführer Wolfgang Becker für den Fachverband mit dabei.

Im Zentrum aller Hintergrundgespräche und Podien stand unser Appell im Namen unserer Betriebe: Fahrt Regulierungsdichte und Bürokratielast zurück! Bekommt wieder Bodenhaftung! Hört mehr auf die Praktiker – und die Signale der Wahlumfragen! Immerhin gab es während der Tagung eine gute Nachricht und ein Beispiel für Bürokratievermeidung: Das ursprünglich geplante wirklichkeitsfremde Formular im Rahmen des Rechts auf Reparatur wird keine Pflicht.

Weiterer wichtiger Themenkomplex der Reise war die Klimaschutzpolitik und die Transformation der Wirtschaft. Mit ihrem Green Deal und Themen wie F-Gase-Verordnung sowie PFAS zeigt sich deutlich, wie tief die EU in die nationalen Regelungen eingreift. Ähnlich ist es auch bei den Rahmenbedingungen für die Anwendung künstlicher Intelligenz, dem sogenannten AI-Act. In der Diskussion zeigt sich deutlich, wie schwierig es ist, Leitplanken zu setzen, die einen Rahmen geben und dennoch Innovation ermöglichen und Unternehmen wichtige Freiräume lassen.

Brüsseler Vertreter und der langjähriger EU-Kommissar Günther Oettinger betonten immer wieder: „Sie müssen öfter nach Brüssel kommen.“ „Die Musik spielt hier!“ Angesichts der Tragweiter der Entscheidungen der Europäischen Union ein Appell, den das baden-württembergische Handwerk beherzigen wird.