Kontakte mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
„Das Handwerk – Partner der Energiewende“ – unter diesem Motto startete zum Jahresauftakt 2019 eine neue Kommunikationskampagne des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg und des baden-württembergischen Handwerks, mit der die zentrale Rolle des Handwerks für eine erfolgreiche Energiewende verdeutlicht wird.
Zur intensiven Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium gehört auch seit mehreren Jahren ein Gesprächsaustausch, zu dem sich Umweltminister Franz Untersteller im Februar 2019 mit Vertretern des Fachverbands getroffen hatte.
Im Zuge der geplanten Verschärfung der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. BImSchV) ging es um die geplante Änderung der Ableitbedingungen von Feuerstätten für feste Brennstoffe. Hier hat der Fachverband deutlich gemacht, dass er Nachbesserungbedarf sieht, denn die vorgesehenen Anforderungen würden bei einem Großteil der Bestandsanlagen die Schornsteinsituation für unzulässig erklären.
Im Zentrum des Gespräches stand selbstredend auch die vom Land geplante Novellierung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg und des Integrierten Energie- und Klimaschutz Konzeptes (IEKK).
Mit der Fortschreibung des IEKK werden in Baden-Württemberg Ziele und Maßnahmen definiert, die auf viele Lebensbereiche einwirken. Insofern hat die Landesregierung Bürger, aber auch Vertreter von Verbänden, Instituten und Interessensvertretungen eingeladen, sich im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung an der Weiterentwicklung des Konzeptes zu beteiligen. Unter dem Motto „Klimaschutz Mitwirkung“ hat sich der Fachverband im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung von MItte Mai bis Ende Juli 2019 am Verbändetisch “Wärme” eingebracht. Dabei wurden die vom Umweltministerium für diesen Bereich vorgeschlagenen 17 Maßnahmen bewertet.
An der Übergabe der offiziellen Empfehlungen nach der freiwilligen Öffentlichkeitsbeteiligung an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller war Fachverband-Geschäftsführer Dietmar Zahn beteiligt. Er nahm auch an der Podiumsdiskussion teil, bei der der Beteiligungsprozess bilanziert und die ersten Ergebnisse des Prozesses vorgestellt wurden. Weitere Informationen zu den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses finden sich auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung.
In der zweiten Jahreshälfte hat der Fachverband ein Positionspapier erstellt, in dem er die von der Bundesregierung geplante CO2-Bepreisung bewertete und dem Umweltministerium zukommen ließ.

