Gespräch mit Umweltminister Franz Untersteller
Im Zuge des Treffens konnte der Fachverband die Auswirkungen der Pandemie auf das SHK- und OL-Handwerk darlegen. Ausdrücklich wurden Bedenken vorgetragen, wie sich die geplante Einführung einer verpflichtenden Wärmeplanung durch die Kommunen auswirken wird. Zumal sich hier bereits in den letzten Jahren ein steigender Einfluss der Kommunen auf den Wärmemarkt abzeichnet. Die Kommunen arbeiten verstärkt mit Maßnahmen wie Verbrennungsverbote und Anschlusszwänge an bestehende oder neue Nahwärmenetze sowie Quartierslösungen. Der Fachverband betonte im Gespräch, dass ein gleichberechtigtes Nebeneinander von zentralen und dezentralen Wärmeerzeugungssystemen entscheidend für das Gelingen der Wärmewende ist. Insoweit muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass eine Technologieoffenheit gewahrt bleibt und gesetzliche Vorgaben nur da eingeführt werden, wo sie zum Gelingen der Energiewende unabdingbar sind.
Ein weiteres Thema war die mögliche Änderung der Ableitbedingungen von Feuerstätten für feste Brennstoffe innerhalb der 1. BImSchV (Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes/Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen). Dabei übergab der Vorsitzende des Fachverbandes Joachim Butz einen eigenen Vorschlag des Handwerks und der Feuerstätten-Industrie zur Änderung des Paragrafen 19 der 1. BImSchV. Er bat darum, diesen Vorschlag in die Diskussion zur Änderung der 1. BImSchV auf Bundesebene einzubringen.
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Da Franz Untersteller bei der Landtagswahl 2021 nicht mehr kandidierte, war es das letzte offizielle Gespräch mit ihm als Umweltminister des Landes Baden-Württemberg. Insofern möchte der Fachverband sich an dieser Stelle für den intensiven Austausch und die sehr gute Zusammenarbeit mit ihm persönlich wie auch mit seinem Ministerium ganz herzlich bedanken.

