Zeit für friedensstiftende Verhandlungen und gute Taten

Weihnachtsgruß von Wolfgang Becker, Hauptgeschäftsführer FV SHK-BW, und Stefan Menrath, Vorsitzender FV SHK-BW

Seit über einem Jahr schwebt die Debatte um eine mögliche Abschaffung des „Heizungsgesetzes“ wie ein Damoklesschwert über der Branche – mit zunehmend negativen Folgen. Erst im Bundestagswahlkampf, dann in den Koalitionsverhandlungen und dann im Laufe des Jahres mit mehr oder weniger sachdienlichen Äußerungen einzelner Spitzenpolitiker – zuständig oder nicht. In der großen Koalition herrscht weder Klarheit noch Einigkeit, wie die „Versprechen“ des Koalitionsvertrags umgesetzt werden sollten. Insofern sind wir zum Ende des Jahres kein Stück weiter als zu Beginn.

Wir haben diesem geschäftsschädigenden Streit die Idee eines Energiefriedens entgegengesetzt – genährt von der Erkenntnis, dass das Hin und Her der letzten Jahre sich nicht weiter fortsetzen darf. Vernunft und Pragmatismus statt Ideologie und Parteitaktik. Das war auch die Kernbotschaft unseres Branchentreffs SHKontakt, die wir mit einem passenden Geschenk, einem nachhaltigen Solar-Energiefriedenslicht, auch symbolisch unterstrichen haben. Diskurs über den richtigen Weg und Streit in der Sache, auch die Korrektur eines eingeschlagenen Weges, sind wichtig und richtig. Sobald die Diskussion die Sache verlässt, haben wir keinerlei Verständnis mehr.

Was für die Energiepolitik gilt, gilt auch für andere Politikbereiche. Vielleicht sollte die Politik auch die derzeitige Praxis von Koalitionsverträgen überdenken. Wenn am Anfang einer Regierungszeit wenige Beteiligte unter großem Druck teils detaillierte Ergebnisse für ganze vier Jahre verhandeln und die Erfolge dann wie einen Skalp der eigenen Klientel präsentieren, um dann auf keinen Fall wieder daran zu rütteln, dann mag das politische Interessen befriedigen, aber nicht unbedingt den Belangen des Landes entsprechen. Beispiel Rentenpolitik: Wenn große Teile der Sachverständigen, noch bevor sie in einer Kommission zusammenkommen, empfehlen, die aktuelle Reform zurückzustellen, braucht es politische Flexibilität und Stärke, den ursprünglich gefassten Plan anzupassen. Skalp hin oder her. Sonst kann sich die Regierung die vielen Expertenanhörungen sparen. Dann kann sie sich aber auch nicht hinter Empfehlungen solcher Kommissionen verstecken. Das beste Mittel gegen extremistische Parteien ist eine gute Politik.

Und die ist, so sind sich alle einig, angesichts der wirtschaftlichen und internationalen Herausforderungen dringend notwendig. Unser Wohlstand, unsere demokratischen Freiheiten und der Friede in Europa sind so bedroht, wie lange nicht mehr. So sollte unser Friedenslicht auch einfach die Botschaft aussenden: Friedlich miteinander sprechen und verhandeln, ist immer besser als jede Art von Waffengewalt.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest!