Intensiver Austausch zwischen Politik und SHK-Handwerk
Dass im Frühjahr eine Wahl bevorsteht, zeigte sich beim Gebäude- und Energietechniktreff SHKontakt des Fachverbands Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg (FV SHK-BW) in Stuttgart: Noch einmal deutlich mehr Abgeordnete des Landtags hatten am 6. November den Weg ins Neue Schloss gefunden, um mit dem SHK-Handwerk ins Gespräch zu kommen. Rund 15 waren es in diesem Jahr unter den etwa 120 Gästen aus Politik, Ministerien, Unternehmen, Verbänden und weiteren Partnern.
Stefan Menrath, Vorsitzender des FV SHK-BW, nutzte die Gelegenheit, um die Erwartungen des SHK-Handwerks an die neue Landesregierung zu formulieren, die sich nach der Wahl am 8. März bilden wird. Ins Zentrum stellte er den Wunsch nach einer gemeinsamen politischen Linie der Wärmewende, die nicht von jeder Regierung hinterfragt werde. Dazu gehören auch konsistente Klimaziele und Gesetze von Land und Bund. Entsprechend fordert der Verband die Abschaffung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes Baden-Württemberg (EWärmeG).
„Das EWärmeG muss schnellstmöglich außer Kraft gesetzt werden“, so Menrath. Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) des Bundes und dem landeseigenen EWärmeG existierten zwei konkurrierende Regelwerke, die zu einem „Flickenteppich“ führten. „Diese Parallelstrukturen schaffen Missverständnisse und hemmen die Heizungsmodernisierung“.
Auch das Fernziel des Landes stellte er zur Diskussion: Das im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verankerte Jahr 2040 zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität müsse auf das Bundesziel 2045 angepasst werden, verlangte Menrath. Die speziellen Landesziele riefen Verwirrung hervor, erzeugten Erklärungsbedarf und wirkten kontraproduktiv.
Anhand der Umfragewerte zum SHK-Handwerk in Baden-Württemberg hatte Menrath zuvor aufgezeigt, dass nun Handeln gefragt ist, um ernsthafte Probleme zu verhindern: Der durchschnittliche Auftragsvorlauf ist in allen Gewerken von teils sagenhaften 23 Wochen vor rund zwei Jahren auf aktuell rund sechs Wochen gesunken.
Aufeinander zugehen, Energiefrieden herstellen
„Wir erwarten von der neuen Landesregierung und auch von allen Politkern der politischen Mitte, dass Sie sich auf die großen Linien der Wärmewende verständigen und diese Linie dann gemeinsam in den kommenden Jahrzehnten durchhalten“, sagte Menrath in seinem Impuls. „Dazu erwarten wir von jeder dieser vier Parteien, dass Sie eigene Erwartungen zurücknehmen, um aufeinander zu zugehen. Wir nennen das Energiefrieden.“ Dieser Energiefrieden bedeute auch, so Menrath weiter, die Anstrengungen beim Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung zu verknüpfen. Alle Forderungen zur Landtagswahl hat der Fachverband hier veröffentlicht.
Umweltministerium hält an Klimaziel fest
Den zweiten Gesprächsimpuls des Vormittags lieferte Dr. Michael Münter, Ministerialdirektor im grüngeführten Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Er widersprach Menrath bei der Aufweichung der Klimaziele und bezeichnete es als positiv, dass Baden-Württemberg mit einem ambitioniertem Ziel Vorreiter sei. „Das wird sie aus meinem Haus nicht verwundern, dass wir sagen, wir halten an diesem Klimaziel 2040 fest“, so Münter. Einigkeit unterstrich er dagegen im Bemühen, Verlässlichkeit in den Heizungsbereich zurückzubringen, nicht nur für die Kunden, sondern auch „damit das SHK-Handwerk wieder verlässlich beraten kann“.
Daher betonte der Amtschef des Ministeriums, auch wenn man nicht in allen Punkten übereinstimme, sei es gut, miteinander im Gespräch zu stehen. Der Fachverband sei stets ein wichtiger Partner seines Hauses. „Wenn wir gemeinsam daran arbeiten, kann es gelingen, die Menschen wieder zu erreichen, Unsicherheit zu überwinden und die Konjunktur wieder hinzubekommen.“
GEG als Damoklesschwert über der Branche
Im Interview mit dem Hauptgeschäftsführer des FV, Wolfgang Becker, berichtete der neue Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands SHK, Daniel Föst, er habe es schon in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter (FDP) immer geschätzt, wenn Handwerker an Besprechungen teilnahmen, „weil es dann immer pragmatisch zuging“.
Wenn Gespräche nicht mehr zustande kommen – etwa bei der Deutschen Wärmekonferenz durch die kurzfristige Absage der beiden Ministerinnen Katherina Reiche (Wirtschaft, CDU) und Verena Hubertz (Bauen, SPD) – werde diese Nicht-Kommunikation zum Hauptthema und sorge für Verdruss.
Zur Stimmung in der Branche sagte Föst: „Es wird schlechter, der Industrie geht es richtig schlecht, dem Handwerk aber auch schlechter. Das GEG hängt wie ein Damoklesschwert über uns.“ Das Gebäudeenergiegesetz selbst sei gar nicht so schlecht, sondern die Diskussion darüber. „Mir wäre es am liebsten, sie setzen sich in ein Kämmerchen bis man eine Lösung hat, von der man sagt, sie funktioniert.“ Das permanente Geraune, was nun mit einer Reform kommen könnte, helfe niemandem. Wenn es zu einer weiteren Debatte darüber komme, was im Heizungskeller passiert, „dann fangen Betriebe an zu kippen“, so Föst.
Symbolträchtiges Geschenk mit Friedensbotschaft
Weil man nicht nur über Heizung sprechen wolle, wie Becker betonte, ging Föst auch auf den Bereich Sanitär ein: Dort passiere aktuell zu wenig. „Das Signal wäre schon gut gewesen, wir führen die KfW-Förderung 455-B wieder ein“, also den barrierefreien Umbau von Bädern. Fragen wie „Wie gehen wir mit der Ressource Wasser anders um?“ würden politisch gar nicht diskutiert. Gerade hier aber könne das SHK-Handwerk Beiträge leisten.
„Lassen Sie uns miteinander reden“, lautete daher auch Fösts Appell in Richtung der Politik. „Wir wollen niemandem etwas Böses und wir brauchen eine Gemeinsamkeit. Wenn es wirtschaftlich noch schlechter wird in Deutschland, dann fangen Bereiche an zu kippen und dann ist es auch schnell vorbei mit einer Regierung aus der politischen Mitte.“
Dank der Impulse nutzten die Teilnehmenden der SHKontakt die anschließende Gelegenheit, um sich rund eineinhalb Stunden intensiv über mögliche Lösungen auszutauschen. Zum Abschied gab es für jeden Gast eine Solarleuchte mit den aufgeprägten Stichworten „Energie“ und „Frieden“. Ein symbolträchtiges Geschenk, dass nach den Worten Beckers „an den Gedanken des Energiefriedens erinnern soll, das aber auch im Sinne eines Friedenslichts den Wunsch nach Frieden in der Welt ausdrückt“.
Weitere Informationen zur Veranstaltung SHKontakt sowie eine Bildergalerie finden Sie hier. Zur Veranstaltung hat der FV SHK-BW auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.
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