Der Wunsch nach einem „Energiefrieden“ ist aus unserer Sicht richtig. Unternehmen, Wohnungswirtschaft und Bürgerinnen und Bürger brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die nicht mit jeder neuen Regierung grundsätzlich in Frage gestellt werden. Wir sind bereit, an einem parteiübergreifenden Konsens über die großen Linien der Wärmewende mitzuwirken, wenn Technologieoffenheit, Verlässlichkeit und Wirtschaftlichkeit die Leitlinien dieses Konsenses sind.

Wir Freie Demokraten sehen die Energieversorgung mit Strom, Gasen und Wärme für Gebäude und Prozesse ganzheitlich. Dazu gehört, dass Klimaziele und Regeln von Land und Bund konsistent und langfristig angelegt sind. Für uns ist dabei klar: Die Wärmewende gelingt nur mit Technologieoffenheit statt mit Verboten und starren Vorgaben. Deshalb kann es „One-size-fits-all“-Lösungen im heterogenen Gebäudebestand aus unserer Sicht nicht geben. Kommunen und Versorger müssen die Freiheit haben, aus einer Vielzahl von Optionen zu wählen – etwa Geothermie, Hackschnitzel, Wasserstoff, Biomethan oder dezentrale Wärmepumpen. Was in der einen Kommune ein Wärmenetz mit Biogasanlage ist, kann anderswo Wasserstoff im Gasnetz, tiefe Geothermie oder die individuelle Lösung im Gebäude sein. Regionale Besonderheiten müssen berücksichtigt werden, wenn wir die jeweils beste und kostengünstigste Wärmeversorgung finden wollen. Mit Flexibilität und dezentralen Entscheidungen halten wir Wärme bezahlbar und machen unser Land zukunftsfest.

Verpflichtende kommunale Wärmeplanungen lehnen wir deshalb ab. Sie schaffen Bürokratie, ohne automatisch zu besseren Lösungen zu führen, und engen die Entscheidungsspielräume vor Ort unnötig ein.

Wir halten eine Befriedung angesichts der emotionalen und teilweise von Falschinformationen geprägten Debatte für sehr wichtig, da die Unsachlichkeit der gesellschaftlichen Diskussion schädlich für die Energiewende und auch für Wirtschaft und Handwerk insgesamt war und ist. Auch die Gebäudebesitzer sind dadurch verunsichert und halten Investitionen zurück oder entscheiden sich für klimapolitisch wie auch wirtschaftlich ungünstige Lösungen.

Wir teilen das zentrale Anliegen des SHK-Handwerks nach langfristiger Verlässlichkeit und Planungssicherheit ausdrücklich. Ohne klare Leitplanken kann die Wärmewende nicht gelingen. Sie ist ein Projekt über Jahrzehnte – und sie braucht Vertrauen. Unser Ziel ist ein Energiefrieden auf Basis der Klimaziele. Der Ausstieg aus fossilen Heizsystemen ist notwendig und wissenschaftlich belegt. An diesem Ziel halten wir fest. Der Weg dorthin muss jedoch technologieoffen, praxistauglich und sozial ausgewogen sein. Wir wollen kein politisches Hin und Her bei den Grundfragen der Wärmewende. Ständige Richtungswechsel verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher und bremsen Investitionen. Deshalb setzen wir auf klare Kommunikation, verlässliche Regeln und Planungssicherheit. Wir wollen das Handwerk früh und verbindlich einbinden – bei der kommunalen Wärmeplanung ebenso wie bei der Umsetzung vor Ort. Denn ohne das SHK-Handwerk bleibt jede Wärmewende Theorie.

Wir GRÜNEN Baden-Württemberg stehen einem Energiefrieden in den großen Linien der Wärmewende positiv gegenüber. Er muss klimapolitisch wirksam, verlässlich und generationengerecht sein. Dafür setzen wir uns jetzt schon ein und werden dies auch nach der Landtagswahl tun!

Wir befürworten einen möglichst breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens über die großen Linien der Wärmewende, die die soziale Absicherung von Mieter*innen und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen garantiert.
Gemeinsame Sanierungsziele, Ausbau erneuerbarer Wärme, soziale Absicherung schaffen Planungssicherheit und beschleunigen den Umstieg. Das ist für das Handwerk, die Bauwirtschaft, die Kommunen und natürlich auch für die Beschäftigten im SHK-Bereich zentral.

Wir lehnen das im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg festgelegte Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 ab und setzen uns stattdessen für eine Orientierung am Bundesziel 2045 bzw. idealerweise an einem einheitlichen EU-Ziel 2050 ein. Klimaschutz muss als europäische Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden, die auf einem einheitlichen europäischen Emissionshandel basiert. Teure Alleingänge von Land und Bund führen durch Doppelregulierung – wie beim nationalen Emissionshandel (BEHG) – lediglich zu höheren Kosten, ohne einen zusätzlichen Klimanutzen zu erzielen.

Um den Sanierungsstau in den Heizräumen zu verringern, braucht es mehr Fachkräfte im Handwerk, schlanke Regulierung und die Anreizung privater Investitionen. Zentral ist dabei eine grundlegende Reform und Vereinfachung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Statt vieler Detailvorschriften wollen wir Bauwillige und die Immobilienwirtschaft entlasten und konsequent auf marktwirtschaftliche Instrumente wie CO₂-Bilanzierung und den europäischen Emissionshandel setzen. Wir brauchen ein schlankes und leicht verständliches GEG, das das Vertrauen in den Wärmemarkt wiederherstellt und sich klar an der CO₂-Einsparung orientiert. Konkret setzen wir auf technologieoffene Anreize statt Verbote: bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, unbürokratische Förderprogramme für Effizienzmaßnahmen und den Austausch alter Heizungen sowie den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien und hybrider Systeme im Gebäudebestand. Parallel dazu muss das SHK-Handwerk durch Bürokratieabbau, digitale Verfahren und verlässliche Rahmenbedingungen entlastet und gestärkt werden – nur so können die Betriebe die Wärmewende praktisch umsetzen.

Verpflichtende kommunale Wärmeplanungen lehnen wir deshalb ab. Sie schaffen Bürokratie, ohne automatisch zu besseren Lösungen zu führen, und engen die Entscheidungsspielräume vor Ort unnötig ein.

Wir halten es für sinnvoll und rechnen auch damit, dass die Förderung des Bundes für Heizungstausch bei ähnlichen Fördervoraussetzungen und -bedingungen fortgeführt wird. Hinzu muss aber eine deutlich verstärkte Anstrengung des Landes kommen, für Gebäudesanierung und Heizungssanierung sowie den Fernwärmeausbau und die Fernwärmedekarbonisierung auch Landesmittel einzusetzen. Hierfür ist die Möglichkeit durch das Infrastruktursondervermögen des Bundes gegeben. Ein besonderer Fokus sollte dabei auf den Geschosswohnungsbau im Bestand, auf städtische Wohnquartiere sowie auf die Umsetzung der Wärmepläne der Kommunen gesetzt werden.

Der Sanierungsstau in den Heizräumen ist eines der größten Risiken für das Erreichen der Klimaziele 2030 und 2040. Darin sind wir uns mit dem SHK-Handwerk einig. Unsere Antwort ist klar und praxisnah: fördern, vereinfachen, befähigen.

Fördern: Wir setzen auf verlässliche und gut kombinierbare Förderprogramme für den Heizungstausch im Bestand. Eigentümerinnen und Eigentümer brauchen Planungssicherheit, keine Förderstopps. Nur wenn Investitionsentscheidungen kalkulierbar sind, kommen Aufträge im Handwerk an.

Vereinfachen: Wir bauen Bürokratie ab und machen Regeln verständlicher. Unklare Zuständigkeiten und parallele Vorgaben dürfen Investitionen nicht ausbremsen. Das EWärmeG behalten wir bewusst bei. Erstens sorgt es für Planungssicherheit, solange auf Bundesebene offen ist, wie das Gebäudeenergiegesetz weiterentwickelt wird. Zweitens greift das Bundesrecht erst nach einem kommunalen Satzungsbeschluss. In Baden-Württemberg hat bislang keine Kommune diesen Schritt vollzogen. Es gibt daher aktuell keine konkurrierenden Vorgaben.

Befähigen: Ohne Fachkräfte keine Wärmewende. Das SHK-Handwerk ist der Schlüssel zur Umsetzung. Wir investieren deshalb in die berufliche Bildung, in moderne Ausstattung der Bildungsstätten und in eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis.

Unser Ziel ist eindeutig: mehr erneuerbare Wärme im Bestand – schneller, verlässlich und gemeinsam mit dem SHK-Handwerk.

Mit öffentlichen Investitionsprogrammen: Ein landesweites Förderprogramm für die energetische Sanierung von Heizsystemen, besonders für kleine und mittlere Einkommen und kommunale Gebäude. Mit sozialer Wärmeplanung: Kommunale Wärmepläne müssen verbindlich umgesetzt werden, mit klaren Ausbauzielen für Wärmenetze und erneuerbare Heizsysteme. Mit Förderung von Wärmepumpen und Solarthermie: Kostenfreie Beratung und höhere Zuschüsse für den Umstieg auf erneuerbare Systeme, gekoppelt an soziale Staffelung. Mit Stärkung des Handwerks: Finanzierung von Meisterkursen, Umschulungen und Fachkräfteoffensiven, damit genügend Betriebe die Sanierungen umsetzen können. Damit wir die Wärmewende sozial gerecht und die Klimaziele sicher erreichen

Die Bürgerinnen und Bürger wissen selbst am besten, wie sie ihr Haus heizen können. Die derzeitige starke politische Priorisierung von Wärmenetzen halten wir für problematisch, wenn sie andere sinnvolle Lösungen verdrängt. Wärmenetze sind für uns eine wichtige Option, vor allem in dicht besiedelten Räumen, aber kein Allheilmittel insbesondere mit Blick auf die hohen Investitionshürden. Darum lehnen wir Zwänge zur Nutzung bestimmter Heizungsarten oder Benutzungszwänge von Wärmenetzen ab. Wir wollen attraktive, klimafreundliche Angebote vor Ort, die ganz ohne Zwang überzeugen. Für die Industrie setzen wir auf die jeweils technisch besten Lösungen, statt einseitig auf „All Electric“. So halten wir den Standort wettbewerbsfähig und geben den Unternehmen die Verantwortung für die nachhaltigsten Lösungen zurück. Wir vertrauen den Entscheidern vor Ort, dass sie Wärmenetze auf den Weg bringen, wenn diese sinnvoll sind.

Wir halten je nach wirtschaftlicher und klimapolitischer Sinnhaftigkeit den Fernwärmeausbau nicht für prioritär, sondern je nach den räumlichen Gegebenheiten mal die dezentrale und mal die zentrale Wärmeversorgung für sinnvoller. Dies sollte im Rahmen der Wärmepläne bedacht werden und auch bei weiteren Planungen die Leitlinie sein. Einen Anschluss- und Benutzungszwang für insbesondere Wohngebäude im Bestand lehnen wir grundsätzlich ab.

Es gibt keine Priorisierung von Wärmenetzen, sondern die Wärmeplanung soll aufzeigen, wo Wärmenetze sinnvoll sind und wo andere Lösungen besser passen. Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein der Wärmewende. Sie sind aber nicht überall und nicht für jedes Gebäude die beste Lösung. Entscheidend ist, dass sie klimawirksam, wirtschaftlich sinnvoll und vor Ort gut begründet sind. Unsere Position ist daher klar: Wärmenetze werden da geplant, wo sie effizient, erneuerbar und kosteneffizient sind. Das gilt besonders für dicht bebaute Quartiere, für Gebiete mit nutzbarer industrieller Abwärme und für bestehende Siedlungen mit hohem Wärmebedarf. Dezentrale Lösungen wie Wärmepumpen, Biomasse oder hybride Systeme behandeln wir gleichwertig, vor allem im ländlichen Raum und dort, wo individuelle Lösungen technisch und wirtschaftlich sinnvoller sind. Die Entscheidung über einen Anschluss- und Benutzungszwang liegt bei den Kommunen. Das Kommunalrecht nach § 11 GemO eröffnet diese Möglichkeit – verpflichtet aber nicht dazu. Kommunen werden dieses Instrument nur in begründeten Ausnahmefällen nutzen. Für die große Mehrheit der Gebäude bleibt für die Eigentümerinnen und Eigentümer die Wahl der Wärmelösung frei. Dieses Instrument ist ein Baustein, um Wärmenetze wirtschaftlich tragfähig zu machen: Nur wenn sich genügend Abnehmerinnen und Abnehmer beteiligen, lassen sich die Kosten fair verteilen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Wärmenetze langfristig rentabel und bezahlbar bleiben. Dabei gilt ausdrücklich – und das ist uns wichtig: Der § 11 GemO verpflichtet die Gemeinden, Ausnahmen vorzusehen, wenn ein Anschluss wirtschaftlich unzumutbar ist oder wenn ein Gebäude bereits eine sehr gute energetische Qualität aufweist. Diese Regelung eröffnet aus unserer Sicht ausreichende und notwendige Spielräume, um Einzelfälle fair zu berücksichtigen und Akzeptanz zu sichern.

Unser Leitbild ist eine Wärmewende mit Wahlfreiheit, Transparenz und fairen Wettbewerbsbedingungen – getragen von Kommunen, privaten Akteuren und dem Handwerk.

Die Priorisierung von Wärmenetzen ist dann sinnvoll für die Wärmewende, wenn sie ökologisch und sozial gestaltet sind: klimaneutral, bezahlbar und unter demokratischer Kontrolle durch Stadtwerke oder Genossenschaften. Anschluss- und Benutzungszwänge dürfen nicht zu Kostenfallen werden. Sie sind nur vertretbar mit klaren Härtefallregelungen, sozialen Tarifen und Mitspracherechten für Verbraucher*innen. Wärmenetze sollen eine solidarische Infrastruktur sein und kein Zwangssystem für private Profite.

Berufliche Bildung braucht mehr Wertschätzung – dies fängt bei einer besseren und gleichberechtigten Berufsorientierung in der Schule an, geht über politische Beachtung und gesellschaftliche Wertschätzung und endet bei finanzieller Unterstützung durch die Politik. Beispielsweise ist nicht nachvollziehbar, wieso ein Hochschulstudium komplett kostenfrei ist, eine Erhöhung der Meisterprämie bisher aber von uns vergebens gefordert wurde. Ebenso ist unverständlich, wieso es dezidierte Studentenwohnheime gibt, Wohnraum für Azubis aber Mangelware ist. Bei der echten Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung ist also noch viel zu tun.

Für die Attraktivität der beruflichen Bildung sind aber auch erstklassige Lernstätten wichtig. Die öffentliche Hand muss daher Berufsschulen und Berufsbildungsstätten ausreichend unterstützen, sodass diese modern und am aktuellen Stand der Technik ausgestattet sind.

Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die Stärkung der Berufsorientierung an Schulen, um junge Menschen in eine duale Ausbildung zu bringen. Es muss aber auch deutlich werden, dass es nach Abschluss einer Ausbildung weitere Perspektiven geben kann. Deshalb will die SPD die Meisterausbildung über eine Erhöhung der Meisterprämie komplett gebührenfrei ermöglichen. Dies soll auf alle Aufstiegsfortbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung wie Fachwirt-, Techniker-, Betriebswirt- und Fachkaufmann-Qualifikationen sowie weitere gleichwertige Abschlüsse ausgeweitet werden, um Nachteile im Vergleich zu einer akademischen Ausbildung abzubauen und mehr Fachkräfte zu gewinnen.

Unsere dualen Ausbildungswege stehen für ein echtes Aufstiegsversprechen: Sie eröffnen jungen Menschen, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel, Chancen auf sozialen Aufstieg und gute, sichere Arbeit. Wir stärken die duale Ausbildung im Handwerk deshalb nachhaltig.

Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichwertig. Wir machen Karrierewege im Handwerk sichtbarer und attraktiver – von der Ausbildung über den Meister bis hin zur Selbstständigkeit. Deshalb machen wir den Meisterabschluss attraktiver: Die Meisterprämie soll so erhöht werden, dass die Meisterausbildung kostenlos ist. Gleichzeitig verbessern wir die Rahmenbedingungen für Auszubildende, etwa durch Unterstützungsangebote beim Wohnen und durch moderne Lernorte. Überbetriebliche Bildungsstätten wollen wir weiterentwickeln und modernisieren, damit Betriebe entlastet werden und Auszubildende an zeitgemäßer Technik lernen können.

Wir wollen die Kooperation zwischen Universitäten und dem Handwerk gezielt ausbauen, um Innovationen und Zukunftsthemen wie ökologisches Bauen stärker zu verankern. Erfolgreiche Projekte wie „Walz 4.0“, bei denen Handwerker*innen in Ausbildung und Hochschulstudierende praxisnah zusammenarbeiten, sollen als Vorbild dienen und landesweit unterstützt werden.

Handwerkliche Berufe sind ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass sie gesellschaftlich die gleiche Wertschätzung erfahren, wie akademische Berufe und dass die Ausbildungsstätten bestmöglich ausgestattet sind, materiell mit moderner Technik und zeitgemäßer Infrastruktur sowie personell.

Die Stärkung beruflicher Bildung als gleichwertiger Bildungsweg ist Kern unseres Programms: kostenfreie und gute Bildung von Kita bis Master und Meister. Gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen machen Berufe attraktiv und sichern Fachkräfte. Dazu zählt auch bezahlbarer und ausbildungsnaher Wohnraum für Azubis.

Die Landesregierung sollte Berufsschulen besser ausstatten, Umschulungen fördern und gezielt Frauen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte für SHK-Berufen gewinnen.

Eine moderne Migrations- und Integrationspolitik ist ebenfalls ein relevanter Baustein zur Gewinnung und Haltung von Fachkräften. Niemand darf aus Ausbildung oder Beschäftigung heraus abgeschoben werden.

Wir wollen die Berufsorientierung an den weiterführenden Schulen so stärken, dass die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gelebte Realität wird. Dafür braucht es eine Verankerung praxisorientierter Praktika und Projekte in der Schule, den gezielten Ausbau von Programmen wie die „Ausbildungsbotschafter“ und eine Weiterqualifizierung der Lehrkräfte in der Berufsorientierung. Ebenso treten wir für die Einführung von sogenannten „Craftmen’s Saturday“ ein – dies sind Berufsinformationstage mit Berufspraktikern an Samstagen, wo für Berufe und insbesondere das Handwerk geworben werden kann. Wir wollen die beruflichen Gymnasien stärken, moderne Lernbedingungen an berufsbildenden Schulen schaffen, um Übergänge zwischen beruflicher und akademischer Bildung einfacher und attraktiver zu machen. Ergänzend setzen wir auf eine stärkere Einbindung der Betriebe, verbindliche Berufsinformationstage und echte Einblicke in Ausbildungsberufe, damit Schülerinnen und Schüler aller Schularten früh erfahren, dass eine berufliche Ausbildung ein ebenso wertvoller Weg ist wie ein Studium.

Die SPD setzt sich seit Langem für die Gleichwertigkeit von beruflicher Ausbildung und Studium ein, die inzwischen gesetzlich verankert wurde. Sie fordert mehr Berufsorientierung an allen Schularten: stärkere Information zur dualen Ausbildung, verpflichtende Praxiserfahrungen, Ausbildungsbotschafter:innen, Webinare beruflicher Schulen. Berufsorientierung soll verbindlicher Teil schulischer Zielvereinbarungen werden, BOGY ausgebaut und Praktika sowohl akademisch als auch dual verpflichtend sein. Investitionen in digitale Infrastruktur, ein Sanierungsfonds von 150 Mio. Euro, IT-Fachkräfte an Schulen sowie klare Aufstiegsperspektiven in Betrieben sollen die Attraktivität beruflicher Bildung sichern.

Wir setzen auf eine frühe, praxisnahe Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen. Jugendliche sollen reale Einblicke in Betriebe erhalten und unterschiedliche Bildungswege kennenlernen. Praktika, Kooperationen mit regionalen Unternehmen, Vorstellungsprogramme in Schulen und Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter spielen dabei eine wichtige Rolle.

Zusätzlich wollen wir das bestehende Pilotprojekt „Freiwilliges Berufsorientierungsjahr“ gemeinsam mit den Handwerkskammern und Kreishandwerkerschaften landesweit ausrollen. Die Maßnahme bietet jungen Menschen nach der Schule die Möglichkeit, verschiedene Handwerksberufe kennenzulernen und durch praktische Erfahrungen eine fundierte Berufswahl zu treffen. So vermitteln wir, dass eine berufliche Ausbildung im Handwerk ein gleichwertiger und zukunftssicherer Weg ist.

Besonders wichtig ist uns, dass junge Menschen erfolgreich in das Berufsleben starten können. Dafür brauchen sie eine Schule, die ihre individuellen Stärken erkennt und gezielt fördert. Daher fordern wir: Das differenzierte Schulsystem muss gestärkt werden. Unser Leitprinzip ist dabei Art. 11 der Landesverfassung Baden-Württembergs.

Wir möchten die Berufsorientierung an weiterführenden Schulen so ausgestalten, dass akademische und berufliche Bildungswege gleichermaßen berücksichtigt und gestärkt werden. Dazu können praxisnahe Berufsorientierung mit Betriebspraktika und Projekttagen in Kooperation mit regionalen Handwerksbetrieben dienen. Berufsberatungen müssen Ausbildungswege aktiv als gleichwertige Option zum Studium vorstellen. Berufliche Bildung soll als attraktive und gleichwertige Perspektive wahrgenommen werden.

Wir Freie Demokraten sehen klaren Investitionsbedarf in die Stätten der Berufsbildung, also sowohl öffentliche getragenen Berufsschulen als den in der Regel durch das Handwerk selbst getragenen Berufsbildungsstätten. Moderne Lernorte und deren Ausstattung sind ein wichtiger Faktor für die Attraktivität der Berufsbildung und die Steigerung ihrer Qualität. Dazu bedarf es adäquater finanzieller Förderungen.

Ebenso zentral ist für uns die Weiterqualifizierung der Lehrkräfte: Wir wollen regelmäßige, verpflichtende Fortbildungen, enge Kooperationen mit Betrieben, Innungen und Kammern sowie Praxisaufenthalte in Unternehmen fördern, damit Lehrkräfte neue Technologien – etwa Wärmepumpen, digitale Steuerungstechnik oder KI-gestützte Verfahren – fachlich sicher vermitteln können. Zugleich wollen wir sie durch Bürokratieabbau und den Einsatz professioneller IT-Fachkräfte entlasten, damit mehr Zeit für Unterricht und Qualifizierung bleibt. Auch die Lehrkräfteausbildung selbst wollen wir stärken, um mehr qualifizierte Fachlehrkräfte zu gewinnen. So stellen wir sicher, dass moderne Ausstattung und modern geschulte Lehrkräfte gemeinsam eine starke berufliche Bildung ermöglichen. Wir wollen als Grundlage hierfür die Berufliche Orientierung in allen weiterführenden Schulen stärken. Ein Ziel ist es, Jugendlichen frühzeitige, kontinuierliche und praxisnahe Orientierung zu bieten und Eltern als Bildungspartner einzubeziehen. Beispielsweise sollen das beschlossene „Umsetzungskonzept für eine zukunftsfähigere Berufliche Orientierung in BW“ und die neue VwV BO umgesetzt werden.

Zur Stärkung der Berufsausbildung gehört auch eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Berufsbildungsstätten. Des Weiteren wollen wir Modellversuche initiieren, auf die sich Schulen bewerben können. Dazu zählt unter anderem das „Lernende Kollegium 4.0“, mit welchem wir eine ganzheitliche, dauerhafte, digital gestützte Fortbildungskultur, die die gesamte Schule umfasst etablieren möchten. Mit dem Modellversuch „Schulprozesse 4.0“ möchten wir die systematische Digitalisierung von Schulverwaltungsprozessen stärken und mit der „Digitalen Berufsschule“: Blended Learning und Webinare, insbesondere mit Blick auf die berufliche Weiterbildung, ausbauen.

Wir investieren gezielt in moderne Berufsschulen und überbetriebliche Bildungsstätten. Dazu gehört eine zeitgemäße technische Ausstattung, etwa für neue Heiz- und Energiesysteme wie Wärmepumpen. Nur so können Auszubildende auf die Anforderungen der Energiewende vorbereitet werden. Gleichzeitig stärken wir die Kapazitäten der Bildungsstätten durch Sanierung, Modernisierung und bessere Ausstattung. Das erhöht die Ausbildungsqualität und entlastet insbesondere kleinere Betriebe. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Lehrkräfte im Rahmen ihrer Weiterbildung Stationen im Handwerk durchlaufen, um ein besseres Verständnis für handwerkliche Ausbildungswege und deren Bedeutung zu gewinnen.

Verweis auf die Antworten der beiden vorherigen Fragen

Wir möchten die beruflichen Schulen durch eine deutlich bessere Finanzierung, durch Investitionen in moderne Lernorte und durch den Erhalt der beruflichen Schulen in der Fläche stärken. Eine Ausbildungsplatzumlage soll sicherstellen, dass genügend Mittel für die technische Modernisierung – etwa für neue Anlagen der Gebäudetechnik oder Wärmepumpen – sowie für überbetriebliche Ausbildungszentren zur Verfügung stehen. Durch mehr Schulplätze, eine umfassende Investitionsoffensive für Gebäude und Werkstätten sowie die Förderung spezialisierter Ein-Fach-Lehrkräfte wollen wir sowohl die Qualität als auch die Kapazität der Ausbildung erhöhen.

Formell ist das schon eindeutig geregelt: Im §102 der Gemeindeordnung („Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen“) und im §3 des Mittelstandsförderungsgesetzes („Vorrang der privaten Leistungserbringung“) wird bereits eindeutig Zurückhaltung der öffentlichen Hand bei der wirtschaftlichen Betätigung gefordert. Dies muss endlich wieder gelebt werden, insbesondere auch auf kommunale Ebene! Eine Landesregierung muss das aktiv vorleben und von anderen öffentlichen Akteuren einfordern. Dazu gehört auch, diese im Zweifel öffentlich zu benennen und Zurückhaltung anzumahnen. Eine Klage ist der letzte Weg, notfalls aber notwendig, um Rechtstreue zu erreichen. Diese muss dann auch Signalwirkung entwickeln und als Exempel fungieren. Rechtskonformität ist ein hohes Gut in unserem Land, das Land muss das vorleben!

In der Gemeindeordnung wie auch im Mittelstandsförderungsgesetz gibt es klare Festlegungen zum Vorrang der privaten Leistungserbringung. Hierzu bekennt sich die SPD klar und setzt einerseits auf eine Stärkung der Handlungsfähigkeit von Kommunen, andererseits auf eine Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen. Hierzu soll es u.a. ein Bürokratiemoratorium geben, das dazu führt, dass zwei Jahre lang von Landesseite keine neuen Regelungen beschlossen werden dürfen, die in Unternehmen zu zusätzlicher Bürokratie führen.

Wir stehen für eine klare Rollenverteilung zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Kommunale Unternehmen spielen für uns eine zentrale Rolle in der Daseinsvorsorge und bei der Umsetzung der Energiewende, etwa durch Stadtwerke. Außerhalb dieser Bereiche setzen wir auf fairen Wettbewerb und Transparenz. Kommunale wirtschaftliche Aktivitäten müssen an einen klaren öffentlichen Zweck gebunden sein und dürfen private Anbieter nicht verdrängen. Unser Ziel ist ein verlässlicher Ordnungsrahmen, der Investitionen der Privatwirtschaft ermöglicht und gleichzeitig kommunale Aufgaben klar definiert.

Auch wenn die Gemeindeordnung im Bereich des Wirtschaftsrechts wettbewerbsfreundlich ausgestaltet ist, bestehen weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Hierzu gehört die Regelung, wonach der Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge aus dem Geltungsbereich der Subsidiaritätsklausel gem. § 102 Abs. Nr. 3GO BW generell ausgenommen ist. Der Begriff der Daseinsvorsorge lässt einen weitgehenden Interpretationsspielraum zu und bedarf einer Konkretisierung. Auch die generelle Ausnahme ganzer Wirtschaftszweige aus dem Bereich der „wirtschaftlichen Betätigung“ gem. § 102 Abs. 4 GO BW benachteiligt die Privatwirtschaft. Hier ist eine Neuregelung erforderlich, wonach die Prüfung einer wirtschaftlichen Betätigung im konkreten Einzelfall zu erfolgen hat.

Wir sehen keinen Grund für einen generellen Vorrang der Privatwirtschaft. Im Gegenteil: Erfahrungen zeigen, dass Privatisierungen in der Energieversorgung nicht die gewünschten Verbesserungen bringen. Stattdessen kommt es zu Investitionsrückständen, höherem regulatorischem Aufwand und steigenden Preisen. Der Monitoringbericht der Bundesnetzagentur und der Bundesrechnungshof kritisieren mangelnde Investitionsbereitschaft und sinkende Versorgungssicherheit bei privaten Betreibern. Wir setzen stattdessen auf die Stärkung kommunaler Unternehmen für eine verlässliche, bezahlbare Energieversorgung im Interesse der Menschen.

Eine Vergabe in Teillose ist bereits jetzt möglich und sollte daher bei Bedarf auch angewendet werden. Notwendig ist aber auch eine Digitalisierung und Vereinfachung des gesamten Vergabeprozesses. Fachfremde Vergabekriterien müssen gestrichen, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abgeschafft und die Gültigkeit der Präqualifizierung im Amtlichen Verzeichnis Präqualifizierter Unter-nehmen (AVPQ) verlängert werden. Ebenso treten wir für die verstärkte Anwendung von Preisgleitklauseln bei öffentlichen Aufträgen sowie eine Verbesserung der Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ein.

Im Mittelstandsförderungsgesetz ist festgelegt, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bzw. auch bei Direktaufträgen mittelständische Interessen durch die Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose zu berücksichtigen sind. Dies hält die SPD für richtig und bedeutsam, um gezielt kleine und mittlere Unternehmen zu stärken und ihnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge faire Chancen einzuräumen.

Wir werden die öffentliche Vergabe weiter konsequent mittelstandsfreundlich ausgestalten und kleinen und mittleren Unternehmen echte Chancen eröffnen. Bürokratische Hürden bauen wir gezielt ab. Vergabeverfahren richten wir so aus, dass sie für Handwerksbetriebe praktikabel, transparent und wirtschaftlich leistbar sind.

Die Vereinfachungen der novellierten VwV Beschaffung Baden-Württemberg setzen wir konsequent um. Schlanke Abläufe, klare Zuständigkeiten und digitale Verfahren entlasten Betriebe spürbar im Alltag.

In geeigneten Verfahren ermöglichen wir digitale Kommunikation und beschleunigen Vergaben. So sichern wir fairen Wettbewerb, stärken die regionale Wertschöpfung und geben dem Mittelstand verlässliche Perspektiven.

Im Rahmen einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung des Vergaberechts sollten die Wertgrenzen für Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen weiter erhöht werden, um Beschaffungsvorgänge per Direktauftrag oder über vereinfachte Verfahren stärker als bisher zu ermöglichen. Vergabekriterien müssen einen direkten Bezug zum Beschaffungsgegenstand haben und dabei zugleich für die Verwaltung mit einem vertretbaren Aufwand überprüfbar bleiben. Der Losgrundsatz gem. § 97 Abs. 4 GWB ist uneingeschränkt beizubehalten. Forderungen nach Lockerungen des Losgrundsatzes werden von der AfD abgelehnt.

Die Vergabepraxis darf nicht nur nach Preis, sondern muss auch im Sinne einer klimapolitisch und sozial nachhaltigen Entwicklung nach Tarifbindung, Ausbildungsplätzen und Klimaschutzkriterien erfolgen. Für gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Unternehmen fordern wir einen Vorrang in der Vergabe. Das stärkt auch kleine und mittelständische Unternehmen. Vergabe in Teillosen ist sinnvoll, um große Aufträge an mehrere regionalen und mittelständischen Betriebe zu vergeben, insofern damit soziale und Nachhaltigkeitskriterien erfüllt werden.

Dazu ist insbesondere eine Stärkung des Images des Unternehmertums notwendig. Unternehmer sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und die Leistungsträger unserer Gesellschaft, doch viel zu oft wird das verkannt und Unternehmer haben ein schlechtes Image. Das wollen wir ändern, das fängt bei Informierung und Bewerbung des Unternehmertums in den Schulen und bei der Berufsorientierung an.

Wir wollen aber auch die Meisterprämie und Meistergründungsprämie, welche meist am Anfang einer unternehmerischen Tätigkeit stehen, stärken. Dazu wollen wir eine Ausweitung auf weitere Berufe, eine Erhöhung der Förderung und bei der Gründungsprämie eine Verlängerung des Zeitraums, bis zu der diese beantragt werden soll.

Gegenüber der Bundesebene lehnen wir Substanzsteuern wie Vermögenssteuern oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer strikt ab. Unternehmerisches Risiko muss sich auch finanziell lohnen können.

Immer mehr Betriebe müssen schließen, weil sich keine Nachfolge findet. Existierende Förderprogramme leisten hier bereits wichtige Unterstützung, müssen aber gestärkt und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus fordert die SPD eine Verdoppelung des Meistergründungszuschusses auf 20.000 Euro sowie eine Verlängerung der Beantragungsfrist von zwei auf vier Jahre. So sollen Betriebsgründungen und Übernahmen gefördert und der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mit einer Vielzahl an kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt werden.

Die Unternehmensnachfolge im Handwerk ist eine zentrale Herausforderung. Wir unterstützen Betriebsübernahmen und Gründungen, indem wir bestehende Förderinstrumente weiterentwickeln, etwa die Meistergründungsförderung, und Nachfolgeprozesse besser begleiten. Matching-Angebote zwischen Übergebern und Nachfolgern wollen wir stärken und den Zugang zu Finanzierung erleichtern. Unser Ziel ist es, erfolgreiche Handwerksbetriebe zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und dem Fachkräftemangel aktiv entgegenzuwirken.

Eine umfassende Förderung der Unternehmensnachfolge ist nicht nur für den Erhalt der Betriebe erforderlich, sondern stellt zugleich eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt von Ausbildungsplätzen dar. Hier übernimmt die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg eine wichtige Funktion, um Finanzierungen für Nachfolgelösungen zu ermöglichen, die von Hausbanken nicht allein geschultert werden können. Darüber hinaus müssen sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt ändern: Nur durch einen umfassenden Bürokratieabbau und eine Reform des Unternehmenssteuerrechts werden die notwendigen Impulse gesetzt werden können. Die Förderung der unternehmerischen Selbständigkeit muss auf Landesebene als ressortübergreifendes Leitbild ausgestaltet werden.

Die Unternehmensnachfolge im SHK-Handwerk ist zentral für Wärmewende und Arbeitsplätze. Die Landesregierung sollte vor allem:
1) Ein landesweites Beratungsnetz aufbauen, das kleine Betriebe aktiv unterstützt – mit neutraler Rechts- und Finanzberatung, Nachfolgebörse und Begleitung bei der Übergabe.
2) Über die L-Bank Finanzierung erleichtern: zinsgünstige Kredite, Bürgschaften und Zuschüsse für Übernahmen durch Beschäftigte oder junge Meister*innen.
3) Landesprogramm „Solidarische Nachfolge“ aufsetzen, um Betriebsübernahmen durch Belegschaften, Genossenschaften oder gemeinwohlorientierte Träger zu ermöglichen.