Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau standen im Mittelpunkt der Diskussionen beim diesjährigen Wirtschaftsgipfel des Landes Baden-Württemberg in Brüssel Hauptgeschäftsführer Wolfgang Becker vertrat dabei die Interessen des SHK-Handwerks im Rahmen der Delegation des Baden-Württembergischen Handwerks.  

Im Mai 2024 wurde ein neues EU-Parlament gewählt. Rund ein halbes Jahr später stand die neue Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Entsprechend passend war der diesjährige Wirtschaftsgipfel Anfang Dezember terminiert, gerade zu Beginn der Legislaturperiode ist der Spielraum und die Einflussmöglichkeit in der Interessenvertretung am größten. So waren unter der Leitung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zahlreiche baden-württembergische Wirtschaftsvertreter nach Brüssel gekommen, um mit Vertretern von Parlament und Kommission über die Erwartungen der Wirtschaft zu diskutieren.  

Im Vergleich zum Gipfel im Vorjahr konnte man aus allen Wortmeldungen eine hohe Erwartungshaltung heraushören verbunden mit einer Unzufriedenheit, insbesondere über die Überregulierung. „Es ist an der Grenze, und es ist zu viel“ und „die Menschen wenden sich ab“ waren nur zwei Warnungen der Wirtschaftsvertreter verbunden mit einem Flehen um vernünftige reduzierte Regelungen. Entsprechend machte auch der Baden-Württembergische Handwerkspräsident Rainer Reichhold deutlich, dass Ankündigungen nun konkretisiert und spürbar werden müssen. „Wirtschaft first“, beschrieb auch die Wirtschaftsministerin ungewohnt deutlich die Anforderungen, um die es nun gehe. „Es geht um nichts weniger als die Zukunft der europäischen Wirtschaft und der EU“, sagte sie in einem der zahlreichen Foren.  

Helfen soll dabei auch der sogenannte Draghi-Report, der bei zahlreichen Themen der neuen Kommission als Blaupause diente.  Der Green Deal der letzten Wahlperiode ist dabei nicht komplett abgehakt, soll aber mit den Interessen der Wettbewerbsfähigkeit in Einklang gebracht werden. Denn bei aller Kritik wurde auch deutlich, dass es ohne die EU für jedes einzelne Land schwierig würde, seine Interessen im globalen Markt zu behaupten: „Der gemeinsame EU-Binnenmarkt ist der Grund, warum die Amerikaner und Chinesen überhaupt noch mit uns reden“, wurde deutlich. Damit dabei auch das deutsche Handwerk und die kleinen und mittleren Betriebe eine Rolle spielen, dafür hat auch der Zentralverband des Handwerks (ZDH) ein eigenes Team in Brüssel vor Ort. Aber auch solche Delegationsreisen sind wichtig, wie André Meyer, bei der Generaldirektion Grow sozusagen der KMU-Beauftragte der Kommission den Teilnehmern mit auf den Weg gab. Wichtig seien dabei nicht nur „Präsidententermine“, sondern auch konkrete Gespräche mit den Mitarbeitern der Kommission, die die Verordnungen schreiben. Und je konkreter Vorschläge zur Abschaffung von Bürokratie sind, umso besser (welcher Halbsatz in einer Verordnung muss weg?). Und eben der richtige Zeitpunkt der Lobbyarbeit („KMU sind meist viel zu spät dran“). Zumindest für diese Delegationsreise hätte man den Zeitpunkt nicht besser wählen könne.