Der European Green Deal, Digitalisierungsstrategien, Künstliche Intelligenz und Datenwirtschaft sowie der dringend nötige Bürokratieabbau waren Themen einer zweitägigen Delegationsreise des BWHT-Beirates nach Brüssel im Februar 2020. Für das SHK-Handwerk mit dabei waren Fachverband-Vorsitzender Joachim Butz und Hauptgeschäftsführer Wolfgang Becker.

Erst im Dezember 2019 hatte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, den  “European Green Deal” als Kampf gegen den Klimawandel, vorgestellt. Das Konzept hat das Ziel, bis 2050 in der Europäischen Union die Netto-Emissionen von Treibhausgasen auf null zu reduzieren und somit als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Dies hat große Auswirkungen – auch auf das SHK-Handwerk. Entsprechend wichtig war es, sich im Rahmen Delegationsreise über die ehrgeizigen Ziele aus erster Hand zu informieren und Einschätzungen über die Auswirkungen zu treffen.

Auch mit Strategien für Industrie und Mittelstand sowie einer Digitalstrategie will die Kommissionspräsidentin zur digitalen Aufholjagd “Made in Europe” im Bereich der Datenwirtschaft und der Künstlichen Intelligenz ansetzen. Mehr als genug gute Gründe für den Beirat des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), das Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments zu suchen, um die Interessen des Handwerks deutlich zu machen – bevor konkrete Gesetze und Regelungen, die möglicherweise mehr Belastungen bringen, verabschiedet sind.

ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer ließ es sich nicht nehmen, die Schwerpunkte des deutschen Handwerks vorzustellen und mit den Kollegen  zu diskutieren. Eines der wichtigsten Themen war dabei die immer größer werdenden bürokratische Belastungen der Handwerksbetriebe – ein Thema, das sich als roter Faden durch nahezu sämtliche Gespräche der beiden Tage in der belgischen Hauptstadt zog. Besonders die Entsenderichtlinie mit der schon berüchtigten A1-Bescheinigung sorgte für “Temperatur”. Gerade kleinere Handwerksbetriebe, die gelegentlich  grenzüberschreitend arbeiten, können den bürokratischen Aufwand schlicht nicht stemmen. Die Gesprächspartner, allen voran die baden-württembergischen EU-Abgeordneten Andreas Glück (FDP), Andreas Schwab (CDU) und Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne), zeigten Verständnis und sagten zu, sich für Erleichterungen einzusetzen.

Technischer, aber nicht weniger bedeutsam ging es beim Vortrag von Stefan Otten zu, der in der EU-Kommission für die Daten- und Plattformwirtschaft zuständig ist. Besonders die Vertreter des KFZ-Gewerbes, des SHK- und des Elektrohandwerks konnten ihm ihrerseits wichtige Hinweise zu Einschränkungen liefern, die den Handwerksbetrieben drohen, wenn Hersteller und Plattformanbieter nicht zu einem fairen Datenzugang verpflichtet werden.

Bei Kristin Schreiber, in der EU-Kommission zuständig für den Binnenmarkt, ging es vor allem um die neue KMU-Strategie. Aus Sicht des Handwerks muss hier geregelt werden, dass künftig auch für kleine und mittlere Betriebe der Zugang zu geeigneten Finanzierungsformen gesichert ist, dass Förderprogramme beibehalten werden – und natürlich bürokratische Belastungen abgebaut werden. Die Handwerker machten deutlich, dass “Green Deal” und Energiewende nur mit dem Handwerk ein Erfolg werden könnten. Deshalb dürfe es umgekehrt nicht mit unzumutbaren Belastungen bei Förderung und Finanzierung konfrontiert werden.

Highlight am Abend war ARD-Hörfunkkorrespondent Ralph Sina, der so eindrücklich wie unterhaltsam schilderte, warum die Europäische Union zu einem neuen Verständnis ihrer Rolle in der Welt kommen müsse.