Bedenken- und Hinweispflichten im Lichte des GEG

Mit Beschluss vom 05.07.2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz bzw. GEG) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche (07.07.2023) durchzuführen. Das Gericht sah den Antragsteller durch das Gesetzgebungsverfahren in den Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt.

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie die SHK-Betriebe besteht daher weiterhin keine konkrete Vorgabe hinsichtlich der zu erwartenden Neuregelungen des GEG.

Bei Hauseigentümern (Betreibern) und den SHK-Betrieben sorgte die aktuelle Situation um die Novellierung des GEG für viel Verunsicherung. In Teilen explodierte förmlich die Nachfrage nach Öl- und Gasheizungen. Doch können solche Anlagen noch guten Gewissens in der aktuellen Diskussion vom SHK-Betrieb ohne Einschränkung empfohlen, angeboten und verbaut werden? Wir meinen: NEIN!

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Thema für die Betriebe rechtlich heikel ist.

Der neue § 71 des GEG-Entwurfs formuliert in Absatz 1, dass eine Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude grundsätzlich nur eingebaut oder aufgestellt werden darf, wenn sie mindestens 65 % der mit der Anlage bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme erzeugt. Den SHK-Betrieb treffen hierbei Hinweispflichten.

Bedenken- und Hinweispflichten ernst nehmen, insbesondere bei aktuellem Heizungstausch

Insbesondere normiert der Gesetzentwurf, dass vor dem Einbau und der Aufstellung einer Heizungsanlage, die mit einem festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoff (Gas-, Öl- oder Holzheizung) betrieben wird, eine Beratung zu erfolgen hat. Diese Beratung hat auf die möglichen Auswirkungen der Wärmeplanung und eine mögliche Unwirtschaftlichkeit, insbesondere aufgrund ansteigender CO₂-Bepreisung, hinzuweisen. Doch an wen richtet sich diese Beratungspflicht?

Gemeint sind dabei gemäß § 71 Abs. 11 GEG fachkundige Personen. Das sind insbesondere Schornsteinfeger, SHK-Handwerker, Kälteanlagenbauer, Ofen- und Luftheizungsbauer, Elektrotechniker, Energieberater (aus der Liste der Energieeffizienz-Experten der dena und solche, die seitens des BAFA anerkannt wurden).

Auf welcher Grundlage diese Beratung zu erfolgen hat, ist noch offen. Die federführenden Ministerien haben bis zum 01.01.2024 Informationen zur Verfügung zu stellen, die als Grundlage für die Beratung zu verwenden sind.

Zwar kann festgehalten werden, dass diese Grundlagen bislang noch nicht zur Verfügung stehen. Dies entbindet den SHK-Betrieb jedoch nicht bereits heute davon, die Kundinnen und Kunden zu beraten.

Bereits aufgrund aktueller gesetzlicher Verpflichtungen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung gelten für die SHK-Betriebe bestimmte Hinweispflichten gegenüber ihren Kunden.

Sollte der SHK-Betrieb z. B. Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung haben, hat er sie dem Auftraggeber oder dessen dazu bevollmächtigten Vertreter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung von Bedenken ist nicht nur für die Auftraggeberseite verständlich, sondern auch fachgerecht zu formulieren. Sie muss inhaltlich richtig sowie erschöpfend sein, damit der Auftraggeber klar ersieht, worum es sich handelt und er demgemäß in eine ordnungsgemäße Prüfung eintreten bzw. diese veranlassen kann.

Meldet der Auftragnehmer rechtzeitig und ordnungsgemäß Bedenken gegen die vorgesehene Ausführungsart an, ist der Auftraggeber insoweit gehindert, wegen dieses Mangels Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Das gilt nicht nur im VOB-, sondern auch im BGB-Bauvertrag.

Der Auftragnehmer muss sicherstellen, dass seine Bedenken wahrgenommen werden. Wenn für ihn erkennbar wird, dass dies zweifelhaft ist, muss er seine Bedenken erneut geltend machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2020, Az.: 5 U 131/18.11.2019; mit Beschluss des BGHs vom 24.02.2021, Az.: VII ZR 72/20 wurde die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

Bedenken- und Hinweispflichten sind auch bei Reparaturarbeiten ausreichend zu erteilen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2022, Az.: 9 U 163/20).

Nach hiesiger Ansicht muss der SHK-Betrieb seinen Kunden bereits heute auf die aktuelle Diskussion und mögliche Auswirkungen im Rahmen der Entscheidungsfindung hinweisen und beraten.

Grundsätzliches und Fazit

Es darf beim SHK-Betrieb das Vorhandensein von solchem „Fachwissen“ grundsätzlich vorausgesetzt sein. Schon nach Rechtsprechung zur allgemeinen Bedenken- und Hinweispflicht haben die Gerichte ausgeführt, dass die Betriebe auf entscheidungserhebliche Umstände, wie z. B. Kostengesichtspunkte, ungefragt hinweisen müssen. Dies gilt angesichts der aktuellen Situation auch im Hinblick auf die GEG-Novelle.

Es bietet sich an, dass der SHK-Betrieb die Hinweise und Beratung stichpunktartig in einem Ergebnisprotokoll kurz zusammenfasst und zum Auftrag gibt. Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Widerrufsrechts sollte das Gespräch mit dem Kunden bestenfalls im Betrieb und nicht bei der Kundschaft zuhause erfolgen.

Das entsprechende Beratungsprotokoll könnte z. B. folgende Punkte beinhalten:

• Angaben zu Ort und Zeitpunkt
• TeilnehmerInnen
• Angaben zum Objekt (baulicher Zustand)
• Identifizierung der technisch erforderlichen und/oder gewünschten baulichen Maßnahme
• Klärung der Umsetzbarkeit der Maßnahme und Kostenangabe
• Hinweis hinsichtlich der eingeschränkten Nutzungsdauer von Wärmeerzeugern, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden

Bereits im Rahmen des Mitgliedernewsletters wurden hierzu entsprechende Orientierungshilfen für Ihren Betrieb zur Verfügung gestellt und können beim Fachverband SHK BW im Bedarfsfall von den Mitgliedsbetrieben angefordert werden.