Nach einem intensiven Wahlkampf und intensiven Koalitionsverhandlungen haben Grüne und CDU rund zwei Monate nach der Landtagswahl einen Koalitionsvertrag geschlossen und wollen nun die kommenden fünf Jahre miteinander regieren. Cem Özdemir ist seit 13. Mai Ministerpräsident.

Vor rund einem Jahr hat der Fachverband seine Forderungen zur Landtagswahl
beschlossen und diese dann in unterschiedlicher Weise in die politische
Debatte eingebracht. Schriftlich und persönlich, bei Kamingesprächen aber
vor allem auch in die Positionen seiner Dachverbände Handwerk BW und Unternehmer
Baden-Württemberg. Nach dem der Koalitionsvertrag bekannt ist, lässt sich eine erste Einordnung vornehmen.

Der Geist des Vertrages
„Aus Verantwortung fürs Land – Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“ steht
über den 165 Seiten, auf denen die Koalitionäre ihre Pläne der Zusammenarbeit
dokumentieren. In der Einleitung beschreiben sie sehr treffend die Herausforderungen, vor den Baden-Württemberg steht: Geopolitische Krisen durch
Krieg und Handelsbarrieren, Konkurrenz durch China, Künstliche Intelligenz
und lähmende Bürokratie. Dies alles bedarf mutiger Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit NEU zu erkämpfen. Dafür braucht es Mut zur Veränderung. Es
braucht eine „Priorität für Wirtschaft, Industrie, Wachstum und Arbeitsplätze“.

Die Prioritäten: Wirtschaft und Bürokratieabbau
Nimmt man die Reihenfolge der Kapitel als Maßstab, dann zeigt sich, dass die Prioritäten sich durchaus wiederfinden. Im ersten Kapitel „Staatsmodernisierung“,
nimmt sich die Regierung das vor, was sie selbst am meisten beeinflussen
kann. Im zweiten Kapitel „Wirtschaft, Handwerk, Arbeit und Tourismus“
geht es um Arbeitsplätze im Land und wie das Land die Wirtschaft unterstützen
kann, um in den Märkten der Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben oder
wieder zu werden. Dazu setzt die Regierung im dritten Kapitel insbesondere
auch auf Wissenschaft und Forschung sowie im vierten Kapitel auf eine gute
Bildungspolitik. Erst im fünften Kapitel folgen Umwelt, Klima und Energiewirtschaft,
wobei insbesondere die Energiefrage für die Wirtschaft eine der entscheidenden
Herausforderungen darstellt. Danach folgen Kapitel zu Innerem, Justiz, Sozialem oder Verkehr. Bauen findet sich im achten Kapitel wieder.

Bürokratie und Staatsmodernisierung
Ein wichtiges Kapitel stellt die Koalition gleich an den Beginn. Der Staat
soll modernisiert werden, Aufgaben reduziert und behördliche Prozesse konsequent
auf wirtschaftliches Wachstum und Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
ausgerichtet werden. Politisch immer wieder hervorgehoben wurde
dabei das Effizienzgesetz, dass die Regierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode
erlassen will. Demnach sollen alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 auslaufen. Danach
wird die Begründungspflicht umgedreht, d.h. es bedarf eines eigenen Fachgesetzes,
um sie beizubehalten. „Was nicht zwingend geregelt werden muss, fällt
weg – und was notwendig ist, wird so einfach wie möglich gestaltet“, heißt es
im Wortlaut. Außerdem sollen nach dem One-in-two-out-Prinzip für jede neue Belastung zwei abgeschafft werden. Es gibt eine Genehmigungsfiktion nach Fristablauf, ein Belastungsmoratorium, eine Sunset-Klausel für neue oder geänderte
Gesetze, so etwas wie ein Verfallsdatum nach fünf Jahren. Ein Anti-Gold-Plating-
Gesetz soll verhindern, dass EUoder Bundesregeln übererfüllt werden.

Die Wirtschaft: Wachstumsagenda für Arbeitsplätze mit Zukunft
„Der Koalitionsvertrag formuliert ausdrücklich eine Priorität für Wirtschaft, Industrie, Wachstum und Arbeitsplätze und greift zentrale Forderungen der baden- württembergischen Wirtschaft auf.  Die notwendige Wachstumsagenda für Baden-Württemberg ist zutreffend beschrieben: Rückkehr auf den Wachstumspfad durch Investitionen, Innovation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als Export- und Industriestandort“, beschreibt UBW in einer ersten Einordnung. In der Tat benennen die Koalitionäre wichtige Schlüsseltechnologien und wollen alles dafür tun, dass Baden-Württemberg ein Industrieland bleibt: Von der Stärkung der Gründerkultur (Unternehmensgründung in 48 Stunden) über die Bereitstellung von ausreichend Flächen für Industrie, Handwerk und Gewerbe sowie beschleunigten Genehmigungsverfahren bis zur Unterstützung bei der schnellen und unbürokratischen Nachfolge.

Das Handwerk: Prominent vertreten
„Der Koalitionsvertrag zeigt an vielen Stellen, dass die Anliegen des Handwerks und des Mittelstands ernst genommen wurden“, erklärte Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. Die Verankerung des Begriffs Handwerk im Titel des Wirtschaftsministeriums sei hoffentlich mehr als nur ein neues Klingelschild, sondern ein Kompass für die nächste Legislatur. Positiv bewertet der Verband unter anderem die klare mittelstandsorientierte Ausrichtung des Vertrags. Die Verstetigung des Programms „Horizont Handwerk“ sowie die angekündigte Verdoppelung der Meisterprämie auf 3.000 Euro seien konkrete und praxisnahe Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.

Standortfaktor Bildung: Das Land braucht Käpsele
Eines der ureigensten Politikfelder des Landes ist die Bildungspolitik. Hier plant die Regierung, bereits bei den Kleinsten anzufangen, indem ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr eingeführt wird, die Sprachförderung gestärkt und die Ausbildungsreife verbessert werden. Auch wenn Wirtschaft und Handwerk die Ergebnisse frühestens in zehn Jahren sehen werden, besteht hier die Erwartung, dass sich die Maßnahme dann tatsächlich auf die Qualität der Schulabgänger positiv auswirken wird.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Übergang von der Schule in den Beruf. Die berufliche Orientierung soll gestärkt werden: „Über alle weiterführenden Schularten hinweg sollen Schülerinnen und Schüler durchgängig Praktika verpflichtend absolvieren“. Auf eine erneue Schulstrukturdebatte soll verzichtet werden. Stattdessen wird die berufliche Bildung als starke Säule zentral für Wirtschaft und Gesellschaft. Mehr Jugendliche vom Gymnasium sollen für die duale Ausbildung gewonnen und auf dem Weg ins Handwerk unterstützt werden.
Auch die berufliche Bildung adressiert die Koalition. Der vom Handwerk vorgeschlagene Modernisierungspakt für berufliche Bildungsstätten wird explizit erwähnt: „Berufsschulen müssen modern
ausgestattet sein; dafür braucht es Investitionen in Gebäude, digitale Infrastruktur und neue Lernumgebungen. Die Berufsbildungsstätten der Wirtschaft werden wir ebenso weiter stärken wie das ,Azubi-Wohnen‘ vor Ort.“ Insgesamt bekennt sich die Koalition zur Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.

Energiewende und Klimapolitik: Fingerzeig fürs SHK-Handwerk
Auch wenn das Kapitel Umwelt,- Klima und Energiewirtschaft erst an fünfter Stelle im Koalitionsvertrag steht, bleiben die Themen wichtig. Energie schon allein deshalb, weil die Wirtschaft ohne zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung kaum wettbewerbsfähig sein wird. „Unser Energiesystem der Zukunft ist klimaneutral, sicher und bezahlbar, es basiert auf einem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien sowie leistungsfähigen Netzen“, heißt es im Vertrag. Ziel ist es, die Energieversorgung weiter zu diversifizieren und von fossilen Energieimporten unabhängiger zu machen. Der Fokus liegt dabei auf dem (beschleunigten) Netzausbau sowie einem Fokus auf der Wasserstoffin- frastruktur und -produktion. Eine besondere Rolle spielen die Kommunen. Deren Stadtwerke bzw. die Energieversorger sollen bei der Kapitalisierung unterstützt werden. Auch die kommunale Wärmeplanung soll schnell umgesetzt werden. Die Koalition sieht dabei großes Potenzial in den vom Handwerk geforderten kommunalen Wärmebeiräten, die jedoch nicht zum Alibi der Beteiligung degradiert werden dürfen.

Ob die Landesregierung wie vom Fachverband gefordert dabei eine Chancengleichheit zentraler und dezentraler Wärmeversorgung gewährleisten wird, lässt sich aus dem Papier nicht herauslesen. Immerhin sieht die Koalition „für die unterschiedlichen Regionen und Herausforderungen in unserem Land […] perspektivisch einen klimaneutralen, technisch vielfältigen, ambitionierten Energiemix im Wärmebereich“.

Gewünscht hatte sich der Fachverband auch eine Harmonisierung der Klimapolitik von Bund und Land. Hier bekennt sich die Landesregierung jedoch weiterhin zum Klimaziel 2040. Damit besteht nun Klarheit und der Fachverband wird die Regierung an diesen Zielen messen, damit diese nicht nur schöne Worte oder Wünsche bleiben. Auch mit dem Flickenteppich an Regelungen für den Heizungstausch wird es vermutlich weitergehen. Zwar heißt es: „Wir werden das Erneuerbare-Wärme Gesetz mit den Regelungen zur Gebäudeenergie auf Bundesebene harmonisieren.“ Allerding wird schon im nächsten Satz eingeschränkt: „Wir erhalten es so lange aufrecht, wie eine landesgesetzliche Regelung notwendig ist“.

Für schnelleres Bauen und bezahlbares Wohnen
„Die Wohnraumschaffung hat für uns Priorität – durch Neubau, Umbau, Umnutzung, Modernisierung und Aktivierung von Leerstand. Wir wollen, dass die Menschen gut und sicher wohnen können – auf dem Land und in der Stadt, in jeder Lebensphase“, heißt es in der Einführung zum neunten Kapitel des Koalitionsvertrages. Der Fachverband hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Schaffung von Wohnraum eingebracht, u.a. mit der Forderung nach einer Senkung der Grunderwerbssteuer. So weit gehen die Koalitionäre nicht. Stattdessen wollen sie für die ersten eigenen vier Wände mit dem „HeimVorteil BW“ einen gezielten Beitrag zur Eigentumsbildung leisten und damit die Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten stärken. Sie wollen sich beim Bund für Freibeträge beim Ersterwerb einsetzen und planen im Vorgriff darauf eine Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum.

Der Haushaltsvorbehalt:
Scheitern die Vorhaben am Geld?
Sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen stehen unter Haushaltsvorbehalt. Finanzminister Daniel Bayaz hat dies auch in einem ersten Interview deutlich gemacht und versucht, die Erwartungen zu bremsen. Das gilt auch für Projekte wie die Meisterprämie ebenso wie den Eigenheimzuschuss oder das kostenlose letzte Kitajahr.