SPD-Kandidat: Viel Verständnis für Positionen des SHK-Handwerks

„Oh, ein echter Kamin!“, freute sich Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei im Wahlkampf, bei seinem Besuch zum Kamingespräch mit dem Vorstand des Fachverbands gut eine Woche vor Weihnachten. Kaum hatte man Platz genommen, eröffnete der Gast selbst das Gespräch mit Verweis auf den „kommunikativen Irrgarten“ der zurückliegenden zwei Jahre rund um das GEG: „Wie geht es Ihrer Branche aktuell?“

Im Dialog mit dem FV-Vorsitzenden Stefan Menrath, dessen Stellvertretern Bernd Simon und Bernd Fuller sowie FV-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Becker zeigte sich Stoch nicht nur gut informiert über die Themen des Handwerks. Er machte auch deutlich, dass er einige der Forderungen des Verbands zu Landtagswahl sofort unterschreiben würde. Die Kritik am ständigen hin und her versteht er ebenso wie den Wunsch nach einer Harmonisierung der Klimaziele. „Es wäre schön“, so der Sozialdemokrat, „wenn die Gesetze in Bund und Land aufeinander abgestimmt wären“.

Kanada als Vorbild für die Schulen

Ein Schwerpunkt des eineinhalbstündigen Gesprächs lag – wenig überraschend – auf der Bildungspolitik. Von 2013 bis 2016 war Stoch als Kultusminister für dieses Ressort verantwortlich. Seine Partei sei es gewesen, die den ersten Impuls setzte, dass nun das Handwerk auch an Gymnasien Teil der Berufsorientierung sei, warb Stoch für sich. Bernd Fullers Kritik an der mangelhaften Ausstattung der Berufsschulen konterte er mit dem Hinweis, die SPD habe im Sondervermögen des Bundes erreicht, dass darin Geld für die überbetriebliche Bildung reserviert wurde.

Dem Problem, ausbildungsfähige Jugendliche zu finden, stellte Stoch seine Vision einer Schule gegenüber, die alle Kinder in der für sie passenden Weise zum jeweils geeigneten Abschluss führt. Dazu will er mehr nicht-lehrendes Personal an den Schulen – wie IT-Spezialisten, Psychologen oder Fachleute für Berufsorientierung. Diese sollen die Lehrkräfte von Nebentätigkeiten entlasten, damit diese sich aufs Unterrichten konzentrieren können. Dies könne man vom Bildungsvorbild Kanada lernen.

Auf Stochs Frage, wie man Zugewanderte mit Vorkenntnissen qualifizieren könne, reagierte Fuller direkt: „Dieses Thema treibt mich um: Wir haben im Betrieb vier Togolesen, jetzt soll einer abgeschoben werden.“ Dieses Problem trete zum wiederholten Mal auf, dass gut integrierte, fleißige Mitarbeiter von Abschiebung bedroht sein, die man zuvor ausgebildet habe. Es raube jedes Mal Kraft und Zeit, für deren Verbleib zu kämpfen. Ein Problem, dass dem Kandidaten regelmäßig begegnet: „Es kann nicht angehen, dass es davon abhängt, ob man einen Staatssekretär im Innenministerium kennt, damit ein Mitarbeiter bleiben darf“, so Stoch.

Ein Klang von Opulenz beim Energiefrieden

„Das klingt opulent“, kommentierte der 56-jährige Rechtsanwalt und Politiker die Ausführungen Beckers zum Wunsch des SHK-Handwerks nach einem „Energiefrieden“. Diesen Begriff kenne er nur vom (gescheiterten) Schulfrieden, so Stoch. In der Sache aber gab er Becker recht: „Wir brauchen Verlässlichkeit über mehr als vier Jahre hinaus.“

Ähnlich offen für die Argumente des Handwerks zeigte sich der Gast bei der Kommunalen Wärmeplanung und den aktuell überambitionierten Zielen. Schon angesichts der Finanzlage werde da weniger passieren, als von der derzeitigen Landesregierung propagiert, war man sich einig.

Offenheit beim Reizthema Stadtwerke

Selbst beim wohl strittigsten Punkt signalisierte der Ex-Minister Entgegenkommen: In ihrem Wahlprogramm spricht sich die SPD dafür aus, den Stadtwerken und kommunalen Unternehmen deutlich mehr Geschäftstätigkeit zu gestatten und den Vorrang der Privatwirtschaft abzuschaffen. „Gut, dass Sie mir das sagen“, bedankte sich Stoch bei Simon, der das Thema ansprach. Auch Menrath und Fuller verdeutlichten die Tragweite des Problems an den Beispielen der MVV und der Badenova. Er werde dies berücksichtigen, versicherte Stoch, und in seinen weiteren Gesprächen unter anderem mit dem Verband Kommunaler Unternehmen platzieren. Im Übrigen werde kein Wahlprogramm jemals eins zu eins umgesetzt.