Wirtschaft im Mittelpunkt, Klima mit Augenmaß
Kommentar von Wolfgang Becker, Hauptgeschäftsführer FVSHKBW
Baden-Württemberg hat gewählt. Dabei hatten die Bürgerinnen und Bürger unterschiedliche Motive für ihre Wahlentscheidung. Rational greifbare und irrationale, inhaltliche und persönliche, landespolitische und bundespolitische. Die Zuspitzung zum Ende des Wahlkampfs hat das lange prognostizierte Ergebnis nochmal völlig verändert. Vor allem für die Veränderungen in den letzten Wochen vor der Wahl erscheinen mir weniger Motive FÜR eine Partei, deren Inhalte und jeweilige Spitzenkandidaten, als insbesondere die zur Verhinderung der jeweils anderen ausschlaggebend gewesen zu sein.
Inhaltlich steht die Reform des sogenannten Heizungsgesetzes beispielhaft für die (ungute) Zuspitzung auf verschiedenen Ebenen. Die Vorstellung der Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes kurz vor der Wahl sollte noch mal klare Botschaften an die Wähler senden. ‚Wir halten unser Wahlversprechen, schaffen das Habeck´sche Heizungsgesetz ab und geben dem Bürger die Freiheit im Heizungskeller zurück‘ war die zentrale Botschaft von Jens Spahn (CDU). Und ‚wir sind in der Lage in der schwarz-roten Koalition selbst die schwierigsten Differenzen zu lösen‘, brachten die drei Fraktionsvorsitzenden zum Ausdruck.
Dabei haben sie die Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger gemacht. Die Wähler haben die parteitaktischen Motive entlarvt und sich zumindest nicht motiviert gefühlt, die Einlösung des Wahlversprechens zu belohnen. Der Effekt scheint sogar das Gegenteil bewirkt zu haben. Die Grünen, die die Eckpunkte reflexartig kritisiert haben, konnten ihre eigenen Reihen schließen und ihre Wähler auch mit diesem inhaltlichen Argument mobilisieren.
Das Wahlergebnis steht nun fest und es gilt, damit verantwortlich umzugehen. Denn die Herausforderung ist enorm. Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg stehen vor einem Umbruch des bisher erfolgreichen Wirtschaftsmodells, mit ungewissem Ausgang. Es gibt weder einfache noch schnelle Lösungen. Zudem werden viele Rahmenbedingungen für die baden-württembergische Wirtschaft im Bund, in Europa oder von anderen internationalen Playern gesetzt.
Dennoch beschäftigt die Bürger diese gigantische Herausforderung. So spielte das Thema ‚Wirtschaft‘ für die Wahlentscheidung aller Wähler die mit Abstand größte Rolle und war vor allem für CDU-Wähler dominant. Auch der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir proklamierte im Wahlkampf ‚Wirtschaft‘ mehrfach zum Thema Nummer 1. Für die Wähler der Grünen hingegen war dieses Motiv im Vergleich am unbedeutendsten. Ihr dominierendes Wahlmotiv war ‚Umwelt und Klima‘.
Es gilt, jetzt eine handlungsfähige Regierung zu bilden, die den Strukturwandel und die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellt, ohne den Klimaschutz vollständig zu vernachlässigen. Das Heizungsgesetz mit seiner Entwicklung der letzten drei Jahre steht dabei dafür, wie es nicht geht. Die Chance einer neuen Regierung mit so starken Mehrheiten ist nun, dass sie dabei auch nicht jeder Forderung einzelner in der Partei ausgeliefert ist. Grün und Schwarz hätten das Zeug dazu. Nun gilt es, zu liefern. Die besten Argumente für eine Wiederwahl in fünf Jahren ist eine prosperierende Wirtschaft. Das SHK-Handwerk steht dafür sinnbildlich – wirtschaftlich erfolgreich mit klimafreundlichen und für den Eigentümer wirtschaftlichen Heizlösungen.
