GEG: Neuer Name, noch nichts dahinter

Kommentar von Wolfgang Becker, Hauptgeschäftsführer FVSHKBW

„Man kann nicht nicht kommunizieren“ wusste der Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick. Das hat sich heute auch die Bundesregierung zu Herzen genommen und mit der Ankündigung der Namensänderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Gebäudemodernierungsgesetz (GMG) kaschiert, dass es an sich nichts Neues zu kommunizieren gibt. Die Ankündigung von Eckpunkten für Ende Januar bedeutet offensichtlich , dass noch keine Einigung gefunden wurde.

Bitte liebe Regierung, machen Sie sich bewusst, dass jede Äußerungen zum G?G ein neuer kleiner Nadelstich zu weiterer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und auch des Handwerks ist. Insofern brauchen wir auch keine weiteren Eckpunkte oder Zwischenstände. Und niemand will der Bundesregierung beim lauten Denken zuhören.

Vor Weihnachten darf man Wünsche äußern und der ist ganz einfach und billig. Wir wünschen uns einfach nur, dass die Koalition einen intern abgestimmten Gesetzesentwurf vorlegt, hinter dem die gesamte Regierung und alle drei Regierungsparteien stehen. Wir erwarten von den beiden Koalitionären, dass es keine weiteren widersprüchlichen Aussagen, unterschiedlichen Interpretationen oder sonstigen öffentlich ausgetragenen Streit mehr gibt ganz nach dem Motto: „Lieber sich mal auf die Zunge beißen, als die Debatte und damit die Verunsicherung weiter anfeuern.“

Vizekanzler Lars Klingbeil hat es am 11. Dezember in seinem Statement bei der Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss auf den Punkt gebracht: „… und dann wünsche ich den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, dass Sie über Weihnachten mal ein paar Tage nichts von dieser Regierung hören und alle zu Hause Weihnachten mit ihren Familien genießen können.“
Dann wären wir wirklich bei Paul Watzlawick.