Delegationsreise nach Brüssel

Um 5 nach 12 sind die Sorgen der Menschen sind in Europa angekommen

„Neue Realitäten: Impulse für Europas Wettbewerbsfähigkeit“, unter diesem Motto fand Anfang Oktober der Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel statt. Das baden-Württembergische Handwerk war gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden vor Ort.

Als der letzte Wirtschaftsgipfel im Dezember 2024 zum Beginn der Legislaturperiode der Europäischen Kommission stattfand, hatte sich die Stimmung bereits spürbar gewandelt. Mit teils drastischen Worten wie selten machten die Vertreter der baden-württembergischen Wirtschaft deutlich, dass es so nicht weiter gehen darf. Ein knappes Jahr später hat sich tatsächlich etwas getan. „Die Probleme und Sorgen der Betriebe und Menschen sind im Europäischen Parlament angekommen“, erklärte gleich in der ersten Podiumsdiskussion die Europaabgeordnete Prof. Dr. Andrea Wechsler. Diesen Eindruck vermittelten im Laufe des zweitägigen Gipfels zahlreiche Vertreter von Kommission und Europaparlament durchaus glaubhaft. Und tatsächlich hat sich etwas getan. Die Kommission hat zahlreiche sogenannte Omnibusverfahren in die Wege geleitet, um europäische Gesetze den Realitäten anzupassen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich zwei Wochen zuvor bereits selbstbewusst in Berlin den Spitzen der deutschen Wirtschaft gestellt und stolz die eigenen Initiativen präsentiert. In Omnibusverfahren werden gleich mehrere Gesetzesänderungen oder Anpassungen in einem einzigen Paket mit dem Ziel der Vereinfachung, Effizienzsteigerung und Harmonisierung zusammengefasst. Die aktuellen Omnibusse betreffen die Reduktion der regulatorischen Komplexität, Entlastung von Unternehmen (insbesondere KMU), eine bessere Umsetzung des EU Green Deal, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung oder die EU-Lieferkettenrichtlinie.

Den politischen Druck weiter hochhalten

Doch das ist nur der eine Teil, wie sich beim Treffen in Brüssel ebenfalls zeigte. Denn neben der Kommission sind in Europa auch Parlament und Mitgliedsstaaten wichtige Player, die bei allen Gesetzen ihre eigenen politischen Interessen im Blick haben. „Machen Sie Druck, Druck, Druck“ oder „Lobbyieren, Lobbyieren, Lobbyieren, je früher, desto besser“, waren entsprechend Stimmen, von Kommissionsvertretern. Die Aufforderung ist nicht unbegründet, wie der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger darstellte. „Die Gleichen, die Dinge eingeführt haben sind immer noch in Amt und Würden“. Und tun sich damit schwer, etwas wieder abzuschaffen, für das sie lange gekämpft haben. Noch sei die Lage nicht genügend schlecht, gab er zu Bedenken. „Wir steigen ab, die Zahlen lügen nicht“, analysierte er die Lage. Dagegen will sein ehemaliger Mitarbeiter und heutige Kabinettschef des Exekutiv-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis etwas tun. Der politische Wille zur Simplifizierung und zum Bürokratieabbau sei da. Es gehe darum die „Exzesse der letzten Jahre zu schleifen“ und den Kompass der Wettbewerbsfähigkeit Europas in den Mittelpunkt zu stellen. Dafür gelte es, „den politischen Druck weiter hochzuhalten“.

Auch dafür waren Fachverbands-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Becker und die rund 120 Wirtschaftsvertreter unter der Leitung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach Brüssel gekommen. „Wir jammern nicht, wir mahnen. In Europa ist es 5 nach 12“, beschrieb Rainer Reichhold, Handwerk BW-Präsident die Lage. „Die EU muss wieder greifbare Gründe liefern, dass mittelständische Unternehmen mehr Nutzen als Belastung im geeinten Europa erkennen. Dazu muss die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen endlich wieder ins Zentrum gestellt werden. Für das Handwerk bedeutet das vor allem: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen des Staates in die Wirtschaftsakteure, mehr Praxistauglichkeit der Regeln. Gerade kleine und mittlere Betriebe dürfen nicht durch Berichtspflichten oder Lieferkettenauflagen überfordert werden. Wenn wir hier Entlastung schaffen, Hemmnisse im Binnenmarkt abbauen und eine verlässliche Energie- und Finanzierungspolitik hinbekommen, können wir die Innovationskraft unserer Wirtschaft sichern und unseren Wohlstand stützen.“

Thomas Bürkle, Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) schlug in die gleiche Kerbe: „In einer Zeit massiver geopolitischer Veränderungen muss sich die EU schneller und entschlossener reformieren. Wir brauchen deutlich weniger Regulierung, eine echte Vollendung des Binnenmarkts und substanzielle Investitionen in Innovation, moderne Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Ansonsten droht Europa den Anschluss an andere Wirtschaftsräume zu verlieren. Von Brüssel erwarten wir jetzt entschlossenes Handeln mit Tempo und Mut. Wir Unternehmer stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen – damit Europa im globalen Wettbewerb wieder an die Spitze kommt.“

„Die Debatten des Gipfels machten deutlich: Europa braucht spürbare Entlastungen im Binnenmarkt, klare Regeln für fairen Wettbewerb im globalen Umfeld und bessere Rahmenbedingungen für Innovation und technologische Souveränität“, resümierte die Wirtschaftsministerin. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, in der sie gemeinsam mit der baden-Württembergischen Wirtschaft in Brüssel die Stimme erhebt.